Häufig gestellte Fragen (frequently asked questions/FAQs) zu dem Bund-Länder-Beschluss vom 15. April 2020, letzte Aktualisierung: 22. April 2020

Welche Geschäfte sind bereits geöffnet?

Ausdrücklich nicht geschlossen, sondern ggf. auch sonntags geöffnet unter Auflagen
zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen
bleibt:

  • der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte,
  • Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien,
  • Tankstellen,
  • Banken und Sparkassen, Poststellen,
  • Reinigungen, Waschsalons,
  • der Zeitungsverkauf,
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.
  • Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
  • Dienstleistungsbetriebe können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen, jedoch bleiben
    Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios,
    Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe (mit Beschluss vom 15. April 2020 mit
    Ausnahme von Friseuren) geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe
    unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

    Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe
    unabdingbar ist, sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten, unter
    Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von
    Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den
    Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.

  • Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

     

Welche Geschäfte dürfen wann öffnen?

Ab dem 20. April 2020

  1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
  2. Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien,
  3. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  4. Reinigungen und Waschsalons,
  5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
  6. Buchhandlungen, Tierbedarfsmärkte, Bau- und Gartenbaumärkte einschließlich vergleichbarer Fachmärkte (z.B. Floristen, Sanitär-, Eisenwaren-, Malereibedarfs-, Bodenbelags- oder Baustoffgeschäfte) sowie Einrichtungshäuser, Babyfachmärkte, Verkaufsstellen des Kraftfahrzeug- und des Fahrradhandels,
  7. Wochenmärkte,
  8. Einrichtungen des Großhandels.

Dies gilt auch für Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, deren Schwerpunkt Waren bilden, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in Satz 1 genannten Verkaufsstellen entsprechen.

Nicht unter Punkt 1 bis 8 genannte Handelseinrichtungen dürfen betrieben werden, wenn die reguläre Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW  800 qmnicht übersteigt. Abweichend davon dürfen Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment eine größere Verkaufsfläche öffnen, wenn auf der gesamten geöffneten Verkaufsfläche nur Waren angeboten werden, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in Absatz 1 Satz 1 genannten Verkaufsstellen entsprechen.

• sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler,
Buchhandlungen.

 

Können Einzelhändler, deren Ladenlokal eine größere Verkaufsfläche als 800 Quadratmeter hat, ihren Laden derart parzellieren (mit Trennwänden und ähnlichem), dass nur 800 Quadratmeter für den Publikumsverkehr zugänglich gemacht werden, mit dem Ergebnis, dass diese dann auch Ihren stationären Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen können?

Bei Reduktion der Verkaufsfläche auf 800 qm können auch größere Geschäfte ab 27. April 2020 öffnen

Mit der Maskenpflicht weicht NRW auch die Vorgaben für den Einzelhandel auf. So heißt es in der Erklärung, „dass es ab Montag, 27.April 2020, auch möglich sein wird, unter

- Auflagen zur Hygiene,...
-zur Steuerung des Zutritts und
-zur Vermeidung von Warteschlangen

diejenigen Geschäfte öffnen zu können, die ihre Verkaufsfläche auf höchstens 800 Quadratmeter Verkaufsfläche reduzieren können“.

 

Worin liegt der Unterschied zwischen Verkaufs- und Bewegungsfläche?

Verkaufsfläche ist allumfassender. Bewegungsfläche ist die Fläche, die verbleibt, wenn Regale, also Verkaufsfläche, Kassenbereich etc. abgezogen werden.

 

Da Kitas und (Grund-)Schulen erst sukzessive öffnen, wird die Notbetreuung weiter fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Wer zählt konkret hierzu?

Dies wird noch definiert. Sobald wir hier Näheres wissen, werden wir Sie unverzüglich darüber informieren.
In Nordrhein-Westfalen beginnen die Sommerferien bereits am 29. Juni 2020. Daher kehren Schulleitungen und Lehrkräfte bereits kommende Woche in die Schulen zurück. Nach einer kurzen Vorbereitungszeit sollen wenige Tage später die Klassen folgen, in denen Abschlussprüfungen anstehen. Die Landesregierung hält daran fest, dass die ersten Abiturprüfungen am 12. Mai 2020 geschrieben werden.

 

Was sind Community-Masken/Alltagsmasken?

Community- oder Alltagsmasken sind unzertifizierte und ungeprüfte Mund-Nase-Abdeckungen. Das können selbstgenähte ebenso sein wie Schals oder Tücher, die zur Abdeckung von Mund und Nase genutzt werden. Im Gegensatz dazu gibt es geprüfte und zertifizierte Schutzmasken, wie sie von medizinischem Fachpersonal getragen werden sollen. Diese ffp2-Schutzmasken sind beispielsweise in Apotheken erhältlich und sollen mindestens fünf Stunden Schutz bieten.
 

Was ist der Unterschied zwischen einem Maskengebot und einer Maskenpflicht?

Ein Maskengebot ist eine eindringliche Empfehlung, eine Maske zu tragen.
Eine Maskenpflicht bedeutet, dass zwingend eine Maske getragen werden muss und das Nichttragen sanktioniert wird.

Einführung der Maskenpflicht in NRW ab 27. April 2020

Wie die Staatskanzlei am 22. April 2020 mitteilte, müssen die Bürgerinnen und Bürger in
NRW ab Montag, 27. April 2020, im ÖPNV und Einzelhandel eine so genannte Mund-Nasen-Bedeckung ("Community-Maske"/"Behelfsmaske")
tragen.

Das Robert-Koch-Institut empfiehlt darüber hinaus bereits seit einigen Wochen eindringlich, immer dann, wenn ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern nicht durchgängig gewährleistet werden kann, also gegebenenfalls auch am Arbeitsplatz, eine Maske zu tragen - selbst wenn es sich dabei um eine nicht zertifizierte und nicht geprüfte Behelfsmaske/Mund-Nase-Bedeckung/Community-Maske handelt.

 

Dürfen Großmärkte für eine begrenzte Zeit auch Waren an Endverbraucher verkaufen?

Im Rahmen der Corona-Pandemie sollen Großmärkte bis 3. Mai 2020 die Möglichkeit erhalten, ihre Waren auch an Endverbraucher verkaufen zu können.

(Aktueller Erlass des Landes NRW zum Großhandel-Endkundenverkauf vom 22. April 2020: Befristete Duldung der Nutzung von für den Großhandel genehmigten Gebäuden für den Einzelhandel)
 

 

Großveranstaltungen werden bis zum 31. August 2020 verboten sein. Ab wann ist eine Veranstaltung eine Großveranstaltung?

Wir befinden uns diesbezüglich noch in Klärung mit dem städtischen Ordnungsamt.

 

Friseurbetriebe dürfen ihren Betrieb ab dem 4. Mai 2020 wieder aufnehmen - allerdings unter strengen Hygieneauflagen, Zutrittssteuerung und Nutzung persönlicher Schutzausrüstung. Was bedeutet das konkret?

Ein Schutzstandard regelt nun, unter welchen Vorgaben Friseursalons ab dem 4. Mai 2020 wieder öffnen dürfen. Zu den verpflichtenden Maßnahmen zählen unter anderem das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) für Friseure und Kunden. Demnach sind Dienstleistungen wie Wimpernfärben, Rasieren oder Bartpflege vorerst nicht erlaubt. Weiterhin soll in den Betrieben ein ausreichender Abstand zwischen den Menschen sichergestellt werden - etwa indem man die Anzahl der Arbeitsplätze begrenzt.

 

Wo erhalten Friseurbetriebe innerhalb kürzester Zeit ausreichend Schutzmasken und Kittel? An wen können sich diese diesbezüglich wenden?

Bitte wenden Sie sich hierzu an die zuständige Kreishandwerkerschaft beziehungsweise Handwerkskammer.

 

Dürfen Podologen öffnen, also medizinische Fußpfleger*innen, wie sie beispielsweise Diabetes-Patienten brauchen?

Wir befinden uns diesbezüglich noch in Klärung mit dem städtischen Ordnungsamt.

 

Dürfen Tattoo-Läden, (Thai-)Massagen, Nagel- und Kosmetikstudios wieder öffnen?

Nein, mit der vorgesehenen Ausnahme der Friseurbetriebe dürfen noch keine Geschäfte öffnen, bei denen es zu einem direkten Körperkontakt kommt.

 

Was bleibt für den Publikumsverkehr darüber hinausgehend weiterhin geschlossen?

  • Gastronomiebetriebe. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Galerien, Ausstellungen, zoologische und botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen
  • Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte (soweit im Beschluss vom 15.4. nicht explizit anders geregelt), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern,
  • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
  • Outlet-Center
     

Dürfen Hotels öffnen?

Lediglich für Geschäftsreisende, die zwingend unterwegs sein müssen, nicht aber zu touristischen Zwecken. Außerdem sind Auflagen zu beachten: Abstandregelung für Tische, Regelung der Besucherzahlen und Umsetzung von Hygienemaßnahmen und -hinweisen.

 

 

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