FAQ´s zum Soforthilfeprogramm für Soloselbstständige und Kleinunternehmen

  • Ist die Soforthilfe für Soloselbständige und Künstler, die nur geringe oder keine gewerblichen Sachkosten haben, auch für Kosten des Lebensunterhaltes zulässig, soweit dabei der entgangene Unternehmerlohn des Vorjahreszeitraumes nicht überschritten wird? 

    Dies wird aktuell noch mit dem Bund geklärt.

    Bislang ist rechtssicher davon auszugehen, dass die Soforthilfe nur für Betriebskosten aller Art (auch Fahrtkosten, Abschreibungen etc. laut BWA) verwendet werden dürfen, die Lebenshaltungskosten müssten bei Bedarf dann über ALG2/Hartz 4 beantragt werden. Hier gibt es aber ein erleichtertes Online-Verfahren und größere Vermögens-Freibeträge.

    Es soll laut Wirtschaftsministerium in Zukunft – vorbehaltlich der Abstimmung mit dem Bund – eine Optionslösung geben, bei der sich der Antragsteller per Kreuzchen für Soforthilfe oder Hartz 4 entscheiden kann. Dies gilt aber nicht für alte Anträge, nur für neue, bis Ende Mai gestellte Anträge. Ob, wann und wie diese Lösung kommt, ist aber noch unklar!  Wer Geld für Lebensunterhalt dringend braucht, muss also Hartz 4 beantragen.

  • Ist die Verzinsung bei zurück zu zahlender - also überzahlter - Soforthilfe generell bei
    5 % über Basiszins oder werden Zinsen nur bei falschen Angaben im Antrag fällig?
     

    Das steht im Zuwendungsbescheid, dass die Verzinsung generell bei 5% über dem Basiszinssatz liegt.
  • Ist es möglich, bei Einzelunternehmen die monatlichen BWAS (des Vorjahreszeitraumes bzw. der Vormonate) und das daraus resultierende Ergebnis vor Steuern als Bewertungskennzahl/Kenngröße heranzuziehen? 

    Maßgeblich ist der Nachweis, dass die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat März 2019 zugrunde gelegt. Wird der Antrag im April 2020 gestellt, ist der Vergleichsmonat April 2019. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat.
  • Kann ein Pauschalbetrages hinsichtlich Betriebskosten festgelegt werden, wenn kein Nachweis für die Kosten erbracht werden kann?

    Dieser kann nach Mitarbeiterzahl gestaffelt werden und dient als Orientierungsgröße, wenn der Antragsteller keine konkreten Kosten für Miete, Telefon, PKW-Nutzung, etc. nachweisen kann, da er beispielsweise zu Hause arbeitet. Betriebskosten sollten nachvollziehbar dokumentiert werden.

 

  • Fallkonstellation: Betrieb X, der vor der Krise/Schließungsanordnung gesund aufgestellt war, aber aufgrund der Zwangsschließung/Krise einen massiven Umsatzrückgang zu beklagen hat (beispielsweise von mehr als 50 Prozent):

    Kann die Soforthilfe auch für Lohnzahlungen und Lohn-Nebenkosten an Mitarbeiter verwendet werden, weil der Inhaber seine Mitarbeiter nicht in die Kurzarbeit schickt?

    Kurzarbeit liegt dann vor, wenn weniger Aufträge vorliegen – nicht aber der Betrieb aufgrund der Corona-Verordnung geschlossen wurde. Ja.

    Kann sich der Unternehmer von der Soforthilfe auch eine Privatentnahme zur Deckung der privaten Kosten auszahlen oder muss er an seine Ersparnisse?

    Der Zuschuss dient nur der Deckung von lfd. Betriebskosten. Die Frage nach der Lebenshaltung klären wir noch mit dem Bund.
     
  • Bei dem Einzelhandelsunternehmen sinkt der Umsatz um über 50 % aufgrund der Schließung. Der Unternehmer richtet einen Lieferservice ein, der aber den entgangenen Umsatz nicht auffangen kann. Kann von der Soforthilfe auch Warenlieferungen bezahlt werden, die ja aufgrund des Lieferservices weiter benötigt werden?

    Ja.

     
  • Darf ein Unternehmer die Soforthilfe in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen lt. FAQ vorliegen, aber noch eigene Reserven vorliegen?

    Wichtig ist hier, dass er nachweisen kann, dass die vorhanden Mittel (dh. ohne Reserven) nicht zur Deckung der lfd. Kosten reichen.
  • Können von der Soforthilfe auch Vorauszahlungen für Gewerbesteuer bzw. Umsatzsteuer bezahlt werden, wenn für diese nicht eine Stundung beantragt wurde?

    Bislang nicht vorgesehen.
  • Dieser Unternehmer hätte aus eigener Kraft zwar die Krise überstanden, aber nach Wiedereröffnung wenige bis gar keine Mittel zur Verfügung gehabt. Ist dann die Beantragung der Soforthilfe hier „erlaubt“?

    Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn
    mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist (d.h. sich das Volumen des Auftragsbestandes mehr als halbiert hat)
    oder

    die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat März 2019 zugrunde gelegt. Wird der Antrag im April 2020 gestellt, ist der Vergleichsmonat April 2019. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat.

    oder

    die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden

    oder

    die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass) 

 

 

Fact Sheet KfW-Corona-Hilfe 157.59 KB
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